Liebe Trader,
wie ich bereits in Teil 001 deutlich gemacht habe, unternehme ich in dieser Rubrik den Versuch, nach und nach Missstände in unserem Land aufzuzeigen. Es wird aber sehr schwierig, es sind so viele und es werden von Tag zu Tag immer mehr! Damit sage ich auf keinen Fall, dass andere Länder im Saldo besser gestellt sind. Diese vermag ich jedoch nicht zu beurteilen, weil ich dort nicht lebe.
Als deutscher Staatsbürger habe ich viel Mitgefühl für das traurige Schicksal der ukrainischen Nation, die von einem feindlichen Aggressor heimgesucht wird. Dies steht außer Frage und ist für jeden, der ideologisch nicht komplett verblendet ist, offensichtlich. Diese Feststellung ist ganz wichtig, deshalb stelle ich sie bewusst voran.
Allerdings berechtigt nichts, aber auch rein gar nichts, eine deutsche Regierung, plötzlich - wohlgemerkt zu Lasten der eigenen Staatsbürger - die Interessen eines fremden Landes, in diesem Fall der Ukraine - zu vertreten, während die Menschen in diesem Land kaum noch ihre Gasrechnungen bezahlen können.
Es darf nicht sein, dass bestehende Wirtschafts- und Energieversorgungsverträge, die im Interesse der Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung abgeschlossen wurden, einfach mal so "auf Eis gelegt" werden. Man muss Verträge einhalten! Wenn man das nicht tut, sind Verträge sinnlos.
Die Lösung
Man hätte sämtliche Wirtschaftsverträge gegenüber der russischen Regierung unangetastet lassen sollen und stattdessen gleichzeitig auf andere Weise deutlich machen müssen, dass man ein völkerrechtswidriges Vorgehen niemals und unter keinen Umständen billigen wird.
Es gibt durchaus Wege, Missbilligung zum Ausdruck zu bringen. Zum Beispiel könnte man sämtliche rechtswidrigen Annexionen Russlands bzw. der früheren UDSSR öffentlich verurteilen, man kann auch sämtliche Kulturabkommen als Zeichen der Missbilligung canceln, doch an wirtschaftliche, speziell energiepolitische Versorgungsthemen darf man nicht ran.
Alles, was jetzt abgeht, ist ein Spiel mit dem Feuer und beschwört eine Ausweitung des Krieges geradezu herauf. Die ungehemmten Waffenlieferungen - aktuell per 25.1. nun auch Panzerlieferungen - Richtung Ukraine setzen dem Ganzen noch die Krone auf. Jahrzehntelang hatte man als "Friedensstifter und Weltverbesserer Deutschland" Waffenexporte konsequent vermieden. Jetzt plötzlich brechen alle Dämme. Zynismus am Rande: Würde Deutschland selbst in Kriegshandlungen verwickelt, reicht die Munition einem Gerücht zufolge gerade mal für zwei Tage.
Es geht darum, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu schützen. Das ist ein Verfassungsauftrag. Ist aber eine Regierung, die bei ihrer Vereidigung in weiten Teilen auf den Gottes-Bezug - so wahr mir Gott helfe - verzichtet, überhaupt dazu in der Lage?
Gideon Pfeil
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