Kein Tag ohne Beispiel für den Totalausfall staatlicher Organe?
In meinem Post am17.09.2022 "die drohende Verarmung der Mittelschicht... Teil 1", hatte ich geschrieben, dass gesetzgebende und ausführende Gewalt der deutschen Demokratie in den letzten 8 bis 10 Jahren ein Totalausfall sind
Neuer Beweis für diese Feststellung mit der Schlagzeile ganz frisch von heute:
EU-Gericht kippt deutsches Digital-Gesetz
Gemeint ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das vom EuGH mit dem heutigen Tage gekippt wurde. Übrigens traute der Gesetzgeber sich selbst nicht, da aufgrund zweier Klagen das Gesetz bislang nicht zur Anwendung gekommen ist.
Also, dass ich so schnell mit einer neuen Tatsache des Unvermögens staatlicher Organe bestätigt wurde, damit hatte ich selbst nicht gerechnet. Erschütternd! Immer wieder von Neuem!
Gideon Pfeil
2 Kommentare:
Hetzjagd auf den Staat!!
Zur Erinnerung: Zu den Urtugenden einer Demokratie gehört auch das Recht auf eine freie Meinungsäußerung. Eine Kritik sollte immer sachlich und begründet vorgetragen werden und ohne persönliche Verunglimpfungen erfolgen. Genau so wird es auf diesem Blog gehalten und selbstverständlich auch in Zukunft gehalten werden.
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