Liebe Trader,
"Bau von Oligarchen-Jacht mit deutschem Steuergeld bezahlt" (abgerufen von t-online am 28.10.2022)
Wer das Ganze lesen möchte, dem steht die Quelle hiermit zur Verfügung. Uns interessiert hier nur die Quintessenz. U. a. für den Bau der Privat-Jacht eines russischen Milliardärs erhielt die Werft vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mehrere Millionen Euro. Motto, nach welchem die Steuergelder vergeben werden: "Innovativer Schiffsbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze"
Bitte richtig verstehen. Dem Milliardär sei seine Privat-Jacht herzlich gegönnt, wenn er seinen finanziellen Verpflichtungen daraus eigenständig nachkommt. Wir fördern in diesem Blog keine Neid-Gesellschaft, sondern haben Respekt vor jedem, der sich mit eigener Gestaltungskraft etwas erarbeitet.
Sind manche doch gleicher als gleich?
Was uns hier interessiert ist: Sind alle vor dem Gesetz gleich? Um Steuergelder auszuschütten, ob nun sinnvoll oder nicht, muss der Staat sie erstmal eintreiben, vornehmlich von der deutschen Mittelschicht. Man darf doch nun erwarten, dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Die Kardinalfrage an die beantragende Werft hätten doch lauten müssen: Um welche konkreten Projekte handelt es sich und die Antwort hätte doch dann lauten sollen: Nein, wird nicht bewilligt, in diesem Fall handelt es sich um kein Allgemeininteresse, eigentlich doch ganz einfach. So "tickt" doch zumindest der gesunde Menschenverstand.
Beantragt hingegen Otto Normalverbraucher bei deutschen Behörden etwas, und sei es, was ihm gesetzlich zusteht, dann lautet die Antwort sehr häufig: "Das geht nicht, weil..."
Bitte einmal kurz darüber nachdenken: Welche Mechanismen sorgen möglicherweise für eine Umgehung solcher Plausibilitätskontrollen? - danke!
Gideon Pfeil
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